Aktuelle Berichterstattung zur Situation des Florian

Am 31.08.2018 erschien in der Druckausgabe der Ruhr-Nachrichten ein Artikel unter der Überschrift „Kita Florian bangt um ihre Existenz am Standort in Nordlünen„.

Dazu folgende Richtigstellung des Kita-Vorstandes:

Der Ruhr-Nachrichten Artikel vom 31.08.2018 „Kita Florian bangt um ihre Existenz in Nordlünen“ stellt einleitend die finanziellen Auswirkungen der „auf einmal nur noch für 47 Kinder“ erteilten Betriebserlaubnis und deren absehbare Folgen dar.

Richtig ist, dass es eine zweite, ebenso gewichtige Wirkung der Betriebserlaubnis gibt: Bei Überschreitung der erlaubten Betreuungsplätze (Anzahl betreuter Kinder) haftet im Falle eines Unfalls nicht die Unfallkasse sondern der Träger. Während für die überbelegten städtischen Kitas als Träger die Stadt haftet, hat sie dies in jahrelanger Kenntnis und Förderung dieser Situation für unsere Elterninitiative ausgeschlossen und behält diese Position laut Fachdezernat Jugend und Soziales bei. D.h. im Falle eines Unfalls haftet der Trägerverein und mittelbar ggf. die Vorstandsmitglieder. Nachvollziehbar kann jedoch dieses Haftungsrisiko ehrenamtlich handelnden Privatpersonen nicht zugemutet werden.

Der Artikel stellt dar, dass der Vorstand Umbau- und Sanierungsmaßnahmen für ca. 230.000 Euro ursprünglich selbst finanzieren wollte und dass es hierfür auch Fördermittel gegeben hätte.

Richtig ist, die Ende 2017 / Anfang 2018 beim Land beantragten Fördermittel hätten ca. 90% der genannten Summe ausgemacht, gleichzeitig liefen Gespräche mit der Stadt bzgl. einer zumindest teilweisen Übernahme der verbleibenden 10% (ca. 23.000 Euro). Der entsprechende Förderantrag musste über die Stadt gestellt werden und wurde seitens der Verwaltung begrüßt und unterstützt, liegt dort also vor und ist den Stellen in allen Punkten bekannt. Der zuständige Fachdezernent Ludger Trepper hat jüngst die Finanzierung der zur Förderung beantragten Maßnahmen für das Kindergartenjahr zugesagt.

Der Artikel stellt dar, dass „die Kita am liebsten auf dem Gelände noch anbauen [will, um] langfristig am Standort […] bleiben zu können, vielleicht bald sogar 60 Kinder betreuen zu können“. Hingegen seien wir als Kita-Träger nicht gewillt Geld auszugeben, um in Form von Planung und Kostenprognose die erforderliche Diskussionsgrundlage für Politik und Verwaltung zu schaffen.

Richtig ist, dass nicht unser Wunsch (am Standort zu bleiben), sondern eine längerfristige Aufrechterhaltung des Kita-Betriebs aus heutiger Sicht eine Erhöhung der Kapazität auf 60-80 Betreuungsplätze notwendig macht. Und dies erfordert am Standort Florianstraße zwingend die Schaffung geeigneter zusätzlicher Räumlichkeiten.

Richtig ist auch, dass das Fachdezernat Jugend und Soziales aus den Gesprächen zum o.a. Fördermittelantrag zumindest seit Ende 2017 Kenntnis von der finanziellen Situation unserer Kita hat, die Investitionen in der fraglichen Größenordnung schlicht nicht zulässt. Diese finanzielle Situation ist im Übrigen nicht etwa selbst verschuldet, sondern das Ergebnis der mit dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) eingeführten strukturellen
Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung (jährlichen Erhöhungen der Finanzierungspauschalen um 1,5% stehen z.B. Tariflohnsteigerungen von zuletzt mehr als 2% p.a. gegenüber). Der zuständige NRW-Familienminister möchte die Qualität der Tagesbetreuung verbessern und hat die Reform des Gesetzes erneut um 2 Jahre auf das Kin-
dergartenjahr 2020/21 verschoben …

Der Artikel stellt dar, dass die Stadtverwaltung den Umzug in ein ehemaliges Schulgebäude in Beckinghausen vorgeschlagen hat.

Richtig ist, dass ein Umzug des Florian in das ehemalige Gebäude der Hellwegschule seitens des Fachdezernats mehr als einmal vorgeschlagen wurde: Zunächst auf Grundlage einer Umbaumaßnahme, für die 425.000 Euro (zzgl. Budget für Ausstattung) geplant wurden und werden (z.B. Focus online Artikel vom 18.06.2018). Dann auf
Grundlage eines in Aussicht gestellten „wesentlichen höheren“ Umbau- und Sanierungsbudgets, dessen Höhe nicht konkret genannt wurde, jedoch aus der Diskussion folgerichtig um die 1 Mio. Euro anzusiedeln sein wird. Die dem vorgesehenen Budget von 425.000 Euro (gem. ZGL-Auskunft) zugrunde gelegten Maßnahmen werden keinen
Umbau des alten Schulgebäudes ermöglichen, der den Vorgaben hinsichtlich Raumangebot und Sicherheit für Kindertagesstätten tatsächlich genügt, so dass in jedem Fall von nennenswert höheren Kosten ausgegangen werden muss. Die Existenz konkreterer, belastbarer Planungen und/oder Kostenprognosen der Stadtverwaltung für die genannten Umbaumaßnahmen – analog zur Forderung uns gegenüber (s.o.) – ist uns bislang nicht bekannt.

Richtig ist auch, dass das zuständige Fachdezernat plant, das dann ehemalige Florian-Gebäude und -Gelände weiterhin zu nutzen – dann für eine Kindertagesstätte in städtischer Hand.

Im Artikel leider zur Randnotiz geworden ist das massive Interesse von CDU und GfL, die wir mit jeweils zahlreichen Vertretern zu Ortsterminen im Florian begrüßen durften. Die anwesenden Vertreter beider Parteien sicherten uns sofort nachhaltige Unterstützung und die unbedingte Bereitschaft zu, über die Fraktionen hinweg zusammenzuwirken, um den Florian an seinem Standort zu erhalten. Sie wurden auch unmittelbar im Anschluss an unsere Gespräche schon aktiv. Inzwischen freuen wir uns auch über die in gleicher Weise zugesagte Unterstützung der Linken. Die Vertreter*innen aller Parteien äußerten ihre Wertschätzung für das besondere pädagogische Konzept und das jahrzehntelange Engagement über Elterngenerationen hinweg. Sie waren sofort einig darüber, dass es richtig und wichtig ist, den Florian in Nordlünen zu erhalten und sprachen wechselseitig das Angebot aus, in diesem Sinne über Parteigrenzen hinweg zusammenzuwirken.

Am 17.09.2018 werden wir unsere Einrichtung Vertreter*innen der Grünen vorstellen. Nach einem Telefonat mit dem Ratsmitglied der SPD und Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses, Detlef Seiler (Wahlbezirk Beckinghausen!), hoffen wir, auch die SPD noch davon überzeugen zu können, dass der Florian es wert ist, nicht nur erhalten, sondern an seinem angestammten Standort zukunftsfähig aufgestellt zu werden. Zeigte sich doch der SPD-Ortsverein Lünen-Nord unlängst (RN-Artikel vom 19.07.2018) „positiv gestimmt“ gegenüber der Idee, eines ,Campus Gesundheitswirtschaft’ nebst zusätzlicher Kita auf dem ehemaligen Schlachthofgelände an der Borker Straße.

Wir sind gesprächsbereit. Wir sind auch bereit, nach Kräften für den Erhalt unserer Einrichtung in Nordlünen zu kämpfen. Wir setzen darauf, dass auch der Fachverwaltung der Erhalt unserer seit mehr als 30 Jahren an ihrem Standort verwurzelten Kindertagesstätte wichtig ist. Wir fordern alle Fraktionen und die Fachverwaltung auf, das Ziel, den Florian an seinem Standort zu erhalten, im gemeinsamen Dialog zu erreichen.

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